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In der nächsten Woche soll das Europäische Parlament die neue Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt der europäischen Union verabschieden – gegen die Proteste von mehreren Millionen Menschen!
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Websites protestieren wir heute im Internet mit erschreckender Leere und fragen:
#Artikel13 gefährdet das Internet, wie du es bisher kennst. Aber du kannst helfen, das Internet zu retten!
FAQ 😺
Wie kann ich mich gegen Artikel 13 engagieren?
Für deinen Protest stehen dir alle Wege offen. Du kannst beispielsweise am Samstag in einer von über 70 Städten demonstrieren, die Petition unterschreiben und EU-Abgeordneten mailen bzw. diese anrufen. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass du deine Freundinnen und Freunde auf das Vorhaben aufmerksam machst.Wo und wann finden denn Demonstrationen statt?
Alle Demos, Zeiten, Facebook-Events und noch mehr Infos findest du auf savetheinternet.info/demos.Mir ist das Thema wichtig. Kann ich helfen?
Klar. Am einfachsten, indem du Leute mobilisierst und ihnen zeigst, wie sie gegen Artikel 13 vorgehen können. Am besten sprichst du direkt mit ihnen oder postest etwas auf Instagram, Facebook, Twitter und Co. und nutzt dabei #SaveYourInternet, so kannst du ihnen auch gleich Hilfestellung geben, wo sie fündig werden.Der Drops ist doch schon gelutscht, oder?
Nein! Bis die Richtlinie beschlossen ist, bleibt alles offen. Wir sind als Jugendpresse auch dafür, Urheber und Urheberinnen besser zu schützen. Aber nicht, wenn dafür das freie Internet zerstört wird. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Vorschläge dafür findest du hier.Die CDU/CSU (EVP) will doch auch keine Filter mehr.
Es ist richtig, dass die Union die Upload-Filter in Deutschland nicht mehr einführen will. Trotzdem möchte sie im Europäischen Parlament für die Einführung der Richtlinie stimmen. Hierzu liegen uns Einschätzungen zweier Experten vor, die wir hier im Wortlaut wiedergeben:- „Da sie [Anm.: die Schranke] auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erfassen würde, müsste sie einen Tatbestand des Art. 5 (3) InfoSoc-RL erfüllen. Für diese Nutzungshandlungen ist aber keine dieser Schranken einschlägig, so dass das Modell auf nationaler Ebene nicht möglich sein dürfte.“ - Prof. Dr. Gerald Spindler, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
- „Die Norm [Anm.: Art. 13] basiert auf dem Modell vertraglicher Lizenzen. Einem Rechteinhaber ist es damit unbenommen, keine Lizenz zu erteilen, womit ein Hochladen des betreffenden Inhalts nicht legalisiert wird. Eine gesetzliche Lizenz, die die Zustimmung des Rechteinhabers ersetzt, wie das für eine Schranke erforderlich ist, sieht die Norm eben gerade nicht vor. Hätte sich Deutschland auf europäischer Ebene für diesen Ansatz eingesetzt, hätte daraus durchaus etwas werden können.“ - Prof. Dr. Reto M. Hilty, Rechtswissenschaftler und Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.
Du hast noch eine andere Frage?
Dann schreib uns doch eine Mail an artikel13[at]jugendpresse[dot]de.Dies kann etwas dauern.
FAQ
Ist die Jugendpresse Deutschland überhaupt betroffen?
Nicht direkt. Aber wir kämpfen seit jeher gegen Zensur. Upload-Filter sind letztendlich eine große Zensur-Maschine, die das Internet, wie wir es bisher kennen, abschaffen wird.Warum ist die Jugendpresse denn gegen Upload-Filter?
Der Entwurf der Europäischen Kommission macht die Betreibenden von Plattformen für die von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte haftbar und verpflichtet sie Upload-Filter zu installieren – schon ab nur einer Werbefläche. Darunter werden nicht nur kleine und innovative Webprojekte junger Medienmachender leiden, die wir in Europa so dringend brauchen.Dadurch wird vor allem auch Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Weil die Systeme weder Kunst, rechtmäßige Zitate noch Satire erkennen, sperren Facebook und Youtube, die bereits freiwillig Upload-Filter verwenden, regelmäßig legale Inhalte und verengen so den öffentlichen Diskurs. Eine europaweite Einführung solcher Sperren wäre ein harter Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit der Presse und der Kunst.
Kann das Problem denn nicht durch Lizensierungsverfahren gelöst werden?
Ja. Das wäre aus unserer Sicht auch richtig. Der aktuelle Richtlinienentwurf sieht diese aber explizit nicht vor, sondern verplfichtet Plattformbetreibende zu einer technischen Lösung – diese sind Upload-Filter. Wir sagen, dass hier andere Lösungen gefunden werden müssen. Vorschläge dafür gibt es hier.Der Drops ist doch schon gelutscht, oder?
Nein! Bis die Richtlinie beschlossen ist, bleibt alles offen. Wir sind als Jugendpresse auch dafür, Urheber und Urheberinnen besser zu schützen. Aber nicht, wenn dafür das freie Internet zerstört wird. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Vorschläge dafür findest du hier.Die CDU/CSU (EVP) will doch auch keine Filter mehr.
Es ist richtig, dass die Union die Upload-Filter in Deutschland nicht mehr einführen will. Trotzdem möchte sie im Europäischen Parlament für die Einführung der Richtlinie stimmen. Hierzu liegen uns Einschätzungen zweier Experten vor, die wir hier im Wortlaut wiedergeben:- „Da sie [Anm.: die Schranke] auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erfassen würde, müsste sie einen Tatbestand des Art. 5 (3) InfoSoc-RL erfüllen. Für diese Nutzungshandlungen ist aber keine dieser Schranken einschlägig, so dass das Modell auf nationaler Ebene nicht möglich sein dürfte.“ - Prof. Dr. Gerald Spindler, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
- „Die Norm [Anm.: Art. 13] basiert auf dem Modell vertraglicher Lizenzen. Einem Rechteinhaber ist es damit unbenommen, keine Lizenz zu erteilen, womit ein Hochladen des betreffenden Inhalts nicht legalisiert wird. Eine gesetzliche Lizenz, die die Zustimmung des Rechteinhabers ersetzt, wie das für eine Schranke erforderlich ist, sieht die Norm eben gerade nicht vor. Hätte sich Deutschland auf europäischer Ebene für diesen Ansatz eingesetzt, hätte daraus durchaus etwas werden können.“ - Prof. Dr. Reto M. Hilty, Rechtswissenschaftler und Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.
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Dann schreib uns doch eine Mail an artikel13[at]jugendpresse[dot]de.Impressum
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